Sitzungen der Ausschüsse des Studierendenparlaments

1. Der Vorsitzende des Hauptausschusses Martin Wilken lädt ein zur 3. Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, den 28. Mai 2015 um 14 Uhr (s.t.) in SH 0/71 (AkaFö-Besprechungsraum gegenüber des AStA-Flurs).

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Feststellung der Tagesordnung
TOP 4: Bericht des Ausschussvorsitzenden und Anfragen
TOP 5: Bericht des AStA und Anfragen
TOP 6: Beschluss einer Urabstimmung zum Semesterticket
TOP 7: Verschiedenes

2. Der Vorsitzende des Wahlausschusses Christian Kriegel lädt ein zur 6. Sitzung des Wahlausschusses am Freitag, den 29. Mai 2015 um 16 Uhr (s.t.) in Raum SH 0/071.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2: Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Festlegung der Tagesordnung
TOP 4: Bericht des Ausschussvorsitzenden und Anfragen
TOP 5: Bericht des AStA und Anfragen
TOP 6: Planung der Urabstimmung
TOP 7: Terminfindung zur 7. Sitzung des Wahlausschusses
TOP 8: Verschiedenes

- Der Sprecher

 

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Beschlüsse des 48. Studierendenparlaments in der 8. Sitzung

Das 48. Studierendenparlament hat in der 8. Sitzung vom heutigen Mittwoch, den 20. Mai u.a. die folgenden beiden Beschlüsse gefasst:

1. Das Studierendenparlament der Ruhr-Universität fordert den Ausschluss aller rassistischen, sexistischen, homophoben, antisemitischen, behindertenfeindlichen, antisemitischen, und sonstiger menschenfeindlicher Gruppen von Veranstaltungen der Universität.
Insbesondere Studentenverbindungen jeder Art soll auf universitären Veranstaltungen kein Forum gegeben werden.
Das Studierendenparlament lehnt Burschenschaften, Studentenverbindungen und Corps entschieden ab.

Der Beschluss erging mit 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen und 16 stattgebenden Stimmen.

2. Das Studierendenparlament fordert das Rektorat auf auf die Abführung von Overheadkostenaus jeglichen Programmen zur Förderung der Lehre zu verzichten.

Der Beschluss erging einstimmig.

- Der Sprecher

 

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4. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses Moritz Fastabend, lädt zur 4. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des 48. Studierendenparlaments ein. Die Sitzung findet am Donnerstag, den 28.Mai 2015 um 18 Uhr im Studierendenhaus in Raum 0/071 (Akafö-Besprechungsraum, gegenüber dem AStA-Flur) statt.

Als vorläufige Tagesordnung wird

TOP 1: Begrüßung
TOP 2: Beschluss des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 3: Bericht des Vorsitzenden und Anfragen
TOP 4: Prüfung der Wahleinsprüche in Zusammenarbeit mit dem Wahlausschuss
TOP 5: Planung zukünftiger Sitzungen/weiteres Vorgehen
TOP 6: Verschiedenes

vorgeschlagen.

Der Vorsitzende bittet insbesondere ehemalige Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses an der Sitzung teilzunehmen.

- Der Sprecher

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Antrag auf Schaffung einer Stelle für Datenschutz

"Gemeinsamer Antrag der Liste KLIB, der Liste B.I.E.R., der Grünen Hochschulgruppe und der Linken Liste

Das Studierendenparlament möge beschließen:
Datenschutz ist ein Thema, das alle Studierenden der RUB betrifft. Daher wird der AStA beauftragt, eine Projektstelle im Umfang von 39 Stunden pro Woche, aufgeteilt auf mindestens 2 Studierende, zu schaffen, welche sich mit der Evaluierung der aktuellen Datenschutz-Situation, der Verbesserung dieser und Vorträgen zum Thema Datenschutz befassen sollen.

Begründung:
Die Evaluierung und Verbesserung der momentanen Datenschutz-Situation ist unserer Meinung nach zu aufwendig, zeitintensiv und viel zu wichtig, als dass diese Aufgabe von einem ständig wechselnden Ausschuss der Studierendenschaft wahrgenommen werden kann. Des Weiteren erscheint es uns durchaus sinnvoll, auf diesem Wege weitere studentische Stellen hier an der Ruhr-Universität zu schaffen. Die Bewerber*innen auf diese Stelle sollen über Kenntnisse im Bereich des Datenschutzes verfügen, insbesondere sollten Schulungen (bspw. die Datenschutz Vorlesung hier an der RUB) zum Thema Datenschutz besucht worden sein. Zusätzlich soll jährlich eine weitere Fortbildung im Bereich Datenschutz erfolgen. Im Grunde genommen sind wir uns einig, dass dem Thema Datenschutz eine sehr hohe Priorität zugeordnet werden muss."

Die vorläufige Tagesordnung wurde um den Antrag ergänzt.

- Der Sprecher

 

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Fördermittel für Bildungsstipendien

Die Universitätsverwaltung meldet, dass die Landesregierung für insgesamt fünf Hochschulen eine Fördersumme von 6,4 Millionen Euro zugesprochen hat. Die Mittel fließen in die Förderung von "akademischen Nachwuchs" aus nicht akademisch gepägten Haushalten, sog. Arbeiterkinder. Die Fördermittel werden wohl wie üblich in kleineren Summen, sprich Tranchen, ausgeschüttet und laufen bis ins Jahr 2020. Näheres vermeldet das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung.

Es soll eine zentrale Stelle zur Verknüpfung vieler Projekte geschaffen werden.

- Der Sprecher

 

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